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8. Juli 2012 / Pascal Tannich

Das ist Demokratie

Das neue Melderecht lässt Bürger schutzlos zurück – Widerspruch ist zwecklos. Interessant ist aber auch, wie viele Abgeordnete das Gesetz verabschiedet haben. Ging ganz schnell, waren auch nicht allzu viele Stimmen zu zählen.

Update 14.47: Seit 20 Minuten auf Hyperland.

Update 22.40: Die Süddeutsche meldet, dass sich Ilse Aigner und der Deutsche Städtetag gegen das Gesetz ausgesprochen hätten. Aigner formuliert aber sehr vorsichtig.

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  1. Jonathan / Jul 8 2012 17:55

    „Widerspruch ist zwecklos“ ist großartig.

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