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24. März 2011 / Pascal Tannich

Doch alles nur Wahlkampf…

Jetzt ist es also raus. Brüderle gab am 14. März auf der Vorstandssitzung des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) preis, dass das AKW-Moratorium nur Wahlkampftaktik ist.

„Was es denn mit den Meldungen von dem Moratorium auf sich habe, will BDI-Präsident Hans-Peter Keitel wissen. Ausweislich des Protokolls der Sitzung gibt Brüderle darauf eine folgenschwere Antwort: „Der Minister bestätigte dies“, steht darin, „und wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien.““ (Süddeutsche Zeitung)

Doch seine Aussage scheint nicht korrekt wiedergegeben worden zu sein, beteuert man beim BDI, bei dessen Veranstaltung der Bundeswirtschaftsminister diese nun folgenschwere Aussage tätigte.

„Inzwischen meldete sich auch der BDI zu Wort – mit einer eigenen Erklärung: „Es liegt ein Protokollfehler vor“, versichert BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf.“ (Süddeutsche Zeitung)

Der Regierungssprecher versucht die Situation via Twitter zu retten, aber das ist jetzt schon zu spät.

Steffen Seibert versucht die Medienberichte über Brüderles Äußerungen zu korrigieren.

Der Bevölkerung war so oder so schon klar, dass das Verhalten der Regierungskoalition Taktik und nicht ehrliche Einsicht war: Das wird hier in einer Umfrage im Auftrag der ZEIT deutlich.

Doch was auch bei der Süddeutschen deutlich wird, ist, dass die Wahltaktik nicht mit den AKW-Betreibern abgesprochen war, sondern diese überraschte:

„RWE-Chef Jürgen Großmann rennt zum Telefonieren raus, Eon-Chef Johannes Teyssen blickt finster. „Die wirkten wirklich überrascht“, sagt ein Teilnehmer.“ (Süddeutsche Zeitung)

Das ist doch einfach ärgerlich für die Politik, dass Journalisten zu den unpassendsten Momenten Protokolle längst vergangener Treffen ausgraben und damit den Wähler manipulieren. Einfach frech.

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